Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren nach § 123 VwGO bei Bestandskraft der Fahrerlaubnisentziehung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs 2 Nr 1 FeV; § 20 Abs 2 FeV; § 123 VwGO; § 146 Abs 4 VwGO
  Anfechtungsgrund; Bestandskraft; Dringlichkeit; Drogenscreening; Eilbedürftigkeit; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Marihuana; Neuerteilung; Psylopilz; vorläufige Fahrerlaubnis

• archive.org

  Drogen - Psylocibin / Verwaltungsregeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03
• OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

  Es könne deshalb dahinstehen, ob die seinerzeit unter dem 9. Januar 2001 verfügte Anordnung eines Drogensceenings mit den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2262/96, NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellten Grundsätzen vereinbar gewesen sei.
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

  Insgesamt ist aber bei dem Darlegungserfordernis zu beachten, dass es nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet wird, welche die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407).
• BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96

  Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

  Es könne deshalb dahinstehen, ob die seinerzeit unter dem 9. Januar 2001 verfügte Anordnung eines Drogensceenings mit den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2262/96, NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellten Grundsätzen vereinbar gewesen sei.
• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1987, 282 und st. Rspr.).

• VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

  Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Zum einen könnten auch die genannten Gründe der Entziehung unabhängig von ihrem tatsächlichen damaligen Vorliegen an der Bestandskraft des Verwaltungsakts teilhaben und im Wiedererteilungsverfahren Berücksichtigung finden müssen (…vgl. NdsOVG, B.v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 = juris Rn. 11 f.; B.v. 6.10.2003 - 12 ME 401/03 - juris Rn. 7).
• VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17

  Anordnungsgrund; Arzneimittelmissbrauch; Fahrerlaubnis; Neuerteilung …

  So können zwingende berufliche Gründe im Einzelfall zu wesentlichen Nachteilen im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO führen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.10.2003 - 12 ME 401/03 -, juris Rn. 5).